Ortsrecht / Satzung


 

Auch in einer "kleinen" Gemeinde wie Betteldorf gilt es, durch Regelungen, Anordnungen und Gesetze bestimmte Abläufe zu bestimmen. Für Interessierte ist nachfolgend die H A U P T S A T Z U N G der Ortsgemeinde Betteldorf vom 01.09.1994 sowie die dazu gehörige I. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Ortsgemeinde Betteldorf vom 01.09.1994 abgedruckt:



H A U P T S A T Z U N G

der Ortsgemeinde Betteldorf vom 01.09.1994

Der Ortsgemeinderat hat aufgrund der 24 und 25 der Gemeindeordnung (GemO), der 7 und 8 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung (GemO DVO) und des 2 der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung für Ehrenämter in Gemeinden und Verbandsgemeinden (EntschädigungsVO-Gemeinden) die folgende Hauptsatzung beschlossen, die hiermit bekanntgemacht wird:



1
Öffentliche Bekanntmachungen, Bekanntgaben

(1) Öffentliche Bekanntmachungen der Ortsgemeinde erfolgen im wöchentlich erscheinenden Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Daun.

(2) Karten, Pläne oder Zeichnungen und damit verbundene Texte oder Erläuterungen können abweichend von Absatz 1 durch Auslegung in einem Dienstgebäude der Verbandsgemeindeverwaltung zu jedermanns Einsicht während der Dienststunden bekanntgemacht werden. In diesem Fall ist auf Gegenstand, Ort (Gebäude und Raum), Frist und Zeit der Auslegung spätestens am Tage vor dem Beginn der Auslegung durch öffentliche Bekanntmachung in der Form des Absatzes 1 hinzuweisen. Die Auslegungsfrist beträgt mindestens sieben volle Werktage. Besteht an dienstfreien Werktagen keine Möglichkeit der Einsichtnahme, so ist die Auslegungsfrist so festzusetzen, daß an mindestens sieben Tagen Einsicht genommen werden kann.

(3) Soweit durch Rechtsvorschrift eine öffentliche Auslegung vorgeschrieben ist und hierfür keine besonderen Bestimmungen gelten, gilt Absatz 2 entsprechend.

(4) Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen des Gemeinderats werden durch Aushang an der Bekanntmachungstafel wie folgt bekanntgemacht:
Standort der Bekanntmachungstafel: Hauptstraße, Ecke Brunnenweg

(5) Kann wegen eines Naturereignisses oder wegen anderer besonderer Umstände die vorgeschriebene Bekanntmachungsform nicht angewandt werden, so erfolgt in unaufschiebbaren Fällen die öffentliche Bekanntmachung durch Aushang an der Bekanntmachungstafel, die sich an dem Standort gem. Abs. 4, befindet. Die Bekanntmachung ist unverzüglich nach Beseitigung des Hindernisses in der vorgeschriebenen Form nachzuholen, sofern nicht der Inhalt der Bekanntmachung durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist.

(6) Sonstige Bekanntgaben erfolgen gemäß Absatz 1, sofern nicht eine andere Bekanntmachungsform vorgeschrieben ist.



2
Übertragung von Aufgaben des Ortsgemeinderates
auf den Ortsbürgermeister

Auf den Ortsbürgermeister wird die Entscheidung in folgenden Angelegenheiten übertragen:

1. Verfügung über Gemeindevermögen bis zu einer Wertgrenze von 2.500,- DM im Einzelfall,

2. Vergabe von Aufträgen und Arbeiten im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel ab einer Wertgrenze von 2.500,- DM bis zu einer Wertgrenze von 5.000,- DM je Einzelfall,

3. Aufnahme von Krediten nach Maßgabe der Haushaltssatzung,

4. Gewährung von Zuwendungen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel,

5. unbefristete Niederschlagung und Erlaß von Forderungen bis zu einem Betrag von 1.000,- DM,

6. Erhebung von Vorausleistungen auf laufende Entgelte,

7. Ausübung des Vorkaufsrechts bis zu einem Wert von 5.000,- DM im Einzelfall,

8. Einvernehmen in den Fällen des 14 Abs. 2, 19 Abs. 3 Satz 1, 31 und 33 BauGB und in den Fällen des 34 BauGB, wenn durch das Bauvorhaben die Grundzüge der städtebaulichen Entwicklung und Ordnung nicht berührt werden,

9. Zustimmung gemäß 21 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. 20 Abs. 2 Satz 2 GastVO;

10. Entscheidung über die Einlegung von Rechtsbehelfen und Rechtsmitteln zur Fristwahrung.

Die Zuständigkeit des Bürgermeisters für die laufende Verwaltung gemäß 47 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 GemO bleibt von der vorstehenden Aufgabenübertragung unberührt.



3
Beigeordnete

(1) Die Ortsgemeinde hat bis zu 2 Beigeordnete.



4
Aufwandsentschädigung des Ortsbürgermeisters

Die dem Ortsbürgermeister gemäß 12 Abs. 1 Satz 1 EntschädigungsVO-Gemeinden zustehende monatliche Aufwandsentschädigung wird um 5 v.H. erhöht.



5
Aufwandentschädigung der Beigeordneten

(1) Der ehrenamtliche Beigeordnete erhält für den Fall der Vertretung des Ortsbürgermeisters eine Aufwandsent-schädigung in Höhe der Aufwandsentschädigung des Ortsbürgermeisters gemäß 12 Abs. 1 EntschädigungsVO-Gemeinden. Erfolgt die Vertretung des Ortsbürger-meisters nicht für die Dauer eines vollen Monats, so beträgt sie für jeden Tag der Vertretung ein Dreißigstel des Monatsbetrages der dem Ortsbürgermeister zustehenden Aufwandsentschädigung. Erfolgt die Vertretung während eines kürzeren Zeitraums als einen vollen Tag, so erhält er ein Sechzigstel der Aufwandsentschädigung nach Satz 2, mindestens 19,60 DM.



6
Aufwandsentschädigung des Schriftführers im Ortsgemeinderat

Der Schriftführer des Ortsgemeinderats erhält für die Teilnahme an den Sitzungen und die Fertigung der Niederschriften des Ortsgemeinderates und der Ausschüsse eine Aufwandsentschädigung, deren Höhe durch Beschluß des Ortsgemeinderates festgesetzt wird.



7
Pauschalbesteuerung der Aufwandsentschädigungen

Sofern bei der Aufwandsentschädigung des Ortsbürgermeisters und den Aufwandsentschädigungen gemäß 5 und 6 nach den steuerrechtlichen Bestimmungen die Entrichtung der Lohnsteuer nach einem Pauschsteuersatz möglich ist, wird der Pauschsteuersatz von der Ortsgemeinde getragen. Der Pauschsteuersatz wird auf die Aufwandsentschädigung nicht angerechnet.



8
Inkrafttreten

(1) Diese Hauptsatzung tritt rückwirkend zum 01.07.1994 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung vom 22.05.1974 außer Kraft.


Betteldorf, den 01.09.1994

(Mertes)
Ortsbürgermeister



I. Änderungssatzung
zur Hauptsatzung
der Ortsgemeinde Betteldorf vom 01.09.1994

Der Ortsgemeinderat Betteldorf hat aufgrund der 24 und 25 der Gemeindeordnung (GemO) in der Sitzung vom 04.11.1999 die folgende 1. Änderungssatzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:



Artikel I

2 - Ausschüsse des Ortsgemeinderates - wird neu hinzugefügt:



2
Ausschüsse des Ortsgemeinderates

(1) Der Ortsgemeinderat bildet folgende Ausschüsse:
- Bauausschuss mit 3 Mitgliedern
- Ausschuss für Jugend und Soziales mit 3 Mitgliedern

(2) Die Mitglieder der Ausschüsse werden aus der Mitte des Ortsgemeinderates gewählt.



Artikel II

3 - Übertragung von Aufgaben des Ortsgemeinderates auf Ausschüsse - wird neu hinzugefügt:



3
Übertragung von Aufgaben des Ortsgemeinderates
auf Ausschüsse

(1) Soweit einem Ausschuss die Beschlussfassung über Angelegenheiten nicht übertragen ist, hat der Ausschuss innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs die Beschlüsse des Ortsgemeinderates vorzuberaten. Berührt eine Angelegenheit den Zuständigkeitsbereich mehrerer Ausschüsse, bestimmt der Ortsgemeinderat einen federführenden Ausschuss. Die zuständigen Ausschüsse können zu gemeinsamen Sitzungen eingeladen werden.

(2) Die Übertragung der Beschlussfassung über eine bestimmte Angelegenheit auf einen Ausschuss erfolgt durch Beschluss des Ortsgemeinderates. Sie gilt für jeweils konkret umrissene Aufgaben.

(3) Die Berichterstattung im Gemeinderat erfolgt durch den Vorsitzenden des Ausschusses oder ein vom Vorsitzenden beauftragtes Mitglied des Ausschusses.



Artikel III

Die Reihenfolge der bisherigen Paragraphen 2 bis 8 ändert sich entsprechend in die Paragraphen 4 bis 10.



Artikel IV

Diese 1. Änderungssatzung tritt zum 16.08.1999 in Kraft.


Betteldorf, den

(Mertes)
Ortsbürgermeister